27. August 2021 - Ein leistungsfähiges Gesundheitswesen ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Gesellschaft. Der gleiche und gerechte Zugang zu medizinischer Versorgung ist jedoch momentan durch die Aufteilung in Gesetzliche und Private Krankenversicherung nicht gegeben. Das Modell der Bürgerversicherung als Krankenversicherung für alle wird seit Jahren als Reformvorschlag für ein solidarisches und gerechtes Gesundheitssystem diskutiert. Dieses Konzept wird von den Parteien sehr unterschiedlich ausgestaltet. In den Wahlprogrammen der Linken, der SPD und der Grünen zur Bundestagswahl 2021 finden sich diese Ansätze zur Reform des Versicherungssystems:
Bürgerversicherung und Pflege: Das Zukunftsprogramm der SPD
Die Einführung einer Bürgerversicherung steht als ein Aspekt einer Reform der Gesundheitspolitik im Wahlprogramm der SPD. Die medizinische Grundversorgung soll neu strukturiert werden. Im Zusammenhang mit der Bürgerversicherung werden die Arbeitsbedingungen in der Pflege thematisiert. Die SPD verknüpft in ihrem Wahlprogramm somit Krankenversicherung und Pflegereform. Der Wechsel in die Bürgerversicherung bleibt jedoch für PKV-Versicherte freiwillig, somit weist das Reformprogramm der SPD zur Krankenversicherung entscheidende Lücken auf.
Die Linke plant eine solidarische Gesundheitsversicherung:
Das Modell der Linken sieht eine komplette Abschaffung der Privaten Krankenversicherung vor. Alle Bürger*innen zahlen einen Beitrag in die solidarische Gesundheitsversicherung ein. Für die Höhe des Beitrags zählen neben Erwerbseinkommen auch Aktiengewinne und Einnahmen aus Vermietung. Eine Wahlfreiheit der Versicherung, wie sie bei der SPD vorgesehen ist, besteht nicht. Für Beamte, die bisher in der PKV versichert waren, sollen Arbeitgeber*innen die Hälfte des Versicherungsbeitrags zahlen. Finanzielle Entlastungen sind in diesem Vorschlag zur Bürgerversicherung vor allem bei vormals GKV-Versicherten und Privatversicherten mit mittlerem Einkommen vorgesehen. Eine Steigerung der Beiträge um bis zu 90 Prozent ist bei Bürger*innen mit hohem Einkommen vorgesehen.
Die Grünen wollen ein integriertes Krankenversicherungssystem
Der Reformvorschlag der Grünen sieht eine Bürgerversicherung mit privaten Zusatzversicherungen vor. Die grundlegende medizinische Versorgung soll über eine Bürgerversicherung gedeckt werden. Auch Privatversicherte zahlen in den Gesundheitsfond ein und können über diesen ihren Beitrag zur PKV einzahlen. Die Berechnung des Beitrags zum Gesundheitsfond schließt auch Aktiengewinne und Mieteinnahmen mit ein. Der Fokus dieses Vorschlags liegt auf einer Verbesserung des dualen Systems. Beide Versicherungsformen bleiben erhalten. Die Kostenübernahme für zuzahlungspflichtige Behandlungen in der GKV soll ausgeweitet werden. Für Privatversicherte sieht das Konzept einen vereinfachten Wechsel in die Gesetzliche Krankenversicherung vor.
Teil 1 - Bürgerversicherung: Weg zu einem solidarischen Gesundheitssystem?