21. September 2021 - Angesichts der Corona-Pandemie hatten viele Menschen erwartet, dass gesundheitspolitische Themen im Wahlkampf einen größeren Stellenwert einnehmen würden. Doch noch immer schafft es die Gesundheitspolitik nicht, im Fokus der Wahlprogramme von Parteien zu stehen. Als relevantes Thema wurde zumindest die Zukunft des Gesundheitssystems ausgemacht  SPD, Linke und Grüne befürworten die Bürgerversicherung, was das Ende der privaten Krankenversicherung nach heutigem Modell bedeuten würde. weils hilft! wollte wissen, wie die Parteien zur Integrativen Medizin für Patient*innen und zur Erstattung von Naturheilmitteln und -methoden stehen. Wir haben uns deshalb die Programme und Statements von CDU/CSU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, FDP und Die Linke zur Integrativen Medizin und Erforschung dieser aus den letzten Monaten angeschaut und fassen sie hier zusammen.

CDU/CSU
▶ Die CDU/CSU sieht, dass die Komplementärmedizin für Patienten eine große Bedeutung hat.
▶ Da Komplementärmedizin wie beispielsweise die Homöopathie nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gehört, werden CDU/CSU weiterhin sicherstellen, dass Krankenkassen Leistungen der besonderen Therapierichtungen und Therapieformen in Form von Satzungsleistungen übernehmen können.
▶ Es sollen daher weiterhin Bonus-Modelle, Wahl- und Selbstbehalttarife eingesetzt werden. Diese geben den Versicherten die Möglichkeit, über den üblichen Versorgungsumfang hinaus Leistungen, zum Beispiel Naturheilverfahren, zusätzlich zu wählen.
▶ Die freie Arztwahl und die Therapiefreiheit der Ärzte sind der CDU/CSU wichtig. Dazu gehört auch die Verfügbarkeit der Arzneimittel der "besonderen Therapierichtungen" im Rahmen notwendiger Gesetze und Vorschriften.
▶ Eine Änderung am Arzneimittelgesetz mit Blick auf homöopathische Arzneimittel sind nicht geplant.

SPD
▶ Die SPD erkennt an, dass naturheilkundliche Behandlungen für viele Menschen in Deutschland wichtig und gewünscht sind.
▶ Für die SPD fehlen für eine Vielzahl von komplementärmedizinischen Heilmethoden insbesondere im direkten Vergleich zu schulmedizinischen Behandlungsmethoden bisher empirisch fundierte Erkenntnisse.
▶ Alle Maßnahmen, die zu einer stärkeren Evidenzbasierung und Weiterentwicklung der Qualitätssicherung von alternativen Behandlungsmethoden führen, werden begrüßt.
▶ Aufgrund der vielfach fehlenden Wirksamkeitsnachweise für homöopathische Arzneimittel wird es in der SPD teilweise kritisch gesehen, dass Krankenkassen und damit die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler diese Mittel auf freiwilliger Basis als Satzungsleistungen finanzieren und Kassen das vor allem als Marketinginstrument nutzen.
▶ Konkret ist dazu derzeit aber keine gesetzliche Änderung geplant.
▶ Die SPD plant auch bei der Registrierung der Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen keine Änderungen.

Bündnis90/Die Grünen

▶ Im Grundsatzprogramm bekennen sich die Grünen zur Wahlfreiheit im Gesundheitswesen und sprechen sich für Therapievielfalt und das Selbstbestimmungsrecht der Patient*innen aus.
▶ Die Grünen erkennen an, dass die Komplementärmedizin eine relevante Rolle in der heutigen Gesundheitsversorgung spielt.
▶ Gesetzliche Krankenkassen sollen homöopathische Gesundheitsleistungen über in den Satzungen der einzelnen Krankenkassen festgelegte Tarife erstatten können. Diese Tarife müssen sich selbst finanzieren - die Kosten der homöopathischen Gesundheitsleistungen sollen also nicht auf alle Beitragszahler*innen umgelegt werden.
▶ Die Deklaration der Inhaltsstoffe homöopathischer Mittel und ihrer Konzentration sollen so überarbeiten werden, dass die Wirkstoffkonzentration deutlich wird.
▶ Die Privilegien der besonderen Therapierichtungen in den entsprechenden Gesetzestexten und den Arzneimittelrichtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) durch den sogenannten Binnenkonsens soll geändert werden.
▶ Forschung zur Wirksamkeit zum Beispiel von Naturheilverfahren soll unterstützt werden.

Die Linke
▶ Die Linke möchte alle Behandlungsmethoden mit wissenschaftlich anerkanntem Patientennutzen in die Regelversorgung der GKV überführen.
▶ Dies wird durch eine sinkende Krankheitslast (Morbidität), eine sinkende Sterblichkeit (Mortalität) und/oder bessere gesundheitliche Lebensqualität definiert.
▶ Da entsprechende Studien aufwendig sind und gerade bei Methoden, die nicht zentral ein patentierbares Produkt beinhalten (Arzneimittel, Medizinprodukte), wenig Möglichkeiten dafür haben, wird ein großer, steuerfinanzierter Fonds für unabhängige Gesundheitsforschung gefordert. Damit sollen Bereiche, die von der kommerziellen Forschung vernachlässigt werden, im Gemeinwohlinteresse beforscht und die Ergebnisse öffentlich zugänglich gemacht werden.
▶ Nur Arzneimittel, die durch wissenschaftliche Studien, die die Wirksamkeit, Qualität und Unbedenklichkeit nachweisen, erhalten eine Zulassung. Sonderwege ohne wissenschaftliche Grundlagen sollen beseitigen werden. In diesem Sinne soll auch das Arzneimittelgesetz und weitere Rechtsvorschriften geändert werden. 
▶ Gefordert wird eine klare Deklaration der Inhaltsstoffe homöopathischer Mittel und ihrer Konzentration mindestens in deutscher Sprache sowie einen verpflichtenden Hinweis auf nicht nachweisbare Wirkungen über den Placeboeffekt hinaus.
▶ Die Aufhebung der Apothekenpflicht für Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen wird kritisch gesehen. Die Apotheke ist der Ort, in dem die Menschen sich über nachgewiesene Wirkungen, aber auch Risiken von Therapien ohne Nachweis einer Wirksamkeit erkundigen können.
▶ Der Parteivorstand von Die Linke hat am 11. April 2021 beschlossen und gefordert, die "Bevorteilung von Homöopathie (zu) beenden !"

FDP
▶ Die Freien Berufe im Gesundheitswesen sollen gestärkt werden: Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Tierärztinnen und Tierärzte, Apothekerinnen und Apotheker, Heilmittelerbringerinnen und Heilmittelerbringer sowie Hebammen und Geburtshelfer müssen in medizinischen Fragen autonom und frei von Weisungen Dritter entscheiden können.
▶ Therapiefreiheit der Behandlung ohne Budgetierungszwang kommt den Patientinnen und Patienten zugute.

Fazit: Im Bereich der Komplementärmedizin planen CDU/CSU und FDP keine Gesetzesänderungen, die diese Methoden weiter einschränken würden. Innerhalb der SPD gibt es Stimmen, die die freiwillige Erstattung homöopathischer Arzneien durch die der Krankenkassen beenden möchten. Jedoch verspricht die SPD hier keine gesetzlichen Änderungen in Angriff zu nehmen, auch nicht bei der Registrierung der Arzneien der besonderen Therapierichtungen. Grüne und Linke werden Gesetzesinitiativen versuchen, die die Verfügbarkeit und Erstattung homöopathischer Arzneien einschränken werden.